Sergei Surowikin steht für eine russische Kriegsführung, in der Luftangriffe auf zivile Infrastruktur als militärisches Druckmittel eingesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen haben unter seiner Führung in Syrien Angriffe auf Wohnviertel, Krankenhäuser und Märkte dokumentiert; in der Ukraine fiel in seine kurze Amtszeit als Oberbefehlshaber eine groß angelegte Kampagne gegen das Energiesystem.
Das macht ihn zu einer zentralen Figur bei der Frage, wie weit die politische und militärische Verantwortung für diese Angriffe reicht. Zugleich ist die rechtliche Lage klar zu unterscheiden: Surowikin ist bislang nicht Gegenstand eines vom Internationalen Strafgerichtshof öffentlich bekannt gegebenen Haftbefehls. Die vorliegenden Berichte und Untersuchungen begründen Vorwürfe und Prüfaufträge, aber kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn.
Syrien: dokumentierte Angriffe auf zivile Lebensgrundlagen
Surowikin kommandierte das russische Kontingent in Syrien von April bis Dezember 2017 und erneut von Januar bis April 2019. In dieser Zeit entstand sein Ruf als „syrischer Schlächter“ und „General Armageddon“. Die Bezeichnungen sind politische und mediale Zuschreibungen, verweisen aber auf eine Operationsweise, die von massiven Luftangriffen geprägt war.
Human Rights Watch dokumentierte russische Luftangriffe auf von der Opposition kontrollierte Gebiete in Aleppo, darunter Wohnviertel und medizinische Einrichtungen. In einem im Oktober 2020 veröffentlichten Bericht über die Offensive in Idlib von 2019 und 2020 führte die Organisation Surowikin als einen der hochrangigen russischen Kommandeure auf, deren mögliche Befehlsverantwortung geprüft werden müsse. Der Bericht erfasste 46 Angriffe syrischer und russischer Truppen auf zivile Objekte. Mindestens 224 Zivilisten wurden demnach getötet und 561 verletzt; zwölf medizinische Einrichtungen und zehn Schulen wurden beschädigt. Rund 1,4 Millionen Menschen wurden durch die Offensive vertrieben.
Für die Untersuchung wertete Human Rights Watch Satellitenbilder, mehr als 550 Fotos und Videos sowie die Aussagen von über 100 Augenzeugen aus. In zahlreichen Fällen fand die Organisation in der Nähe der getroffenen Ziele keine erkennbaren rechtmäßigen militärischen Ziele. Das ist ein schwerwiegender Befund zur möglichen Rechtswidrigkeit der Angriffe. Er beweist jedoch nicht automatisch, dass Surowikin persönlich jeden einzelnen Angriff angeordnet oder davon gewusst hat.
Ein besonders folgenreicher Angriff traf am 13. November 2017 den zentralen Markt von Atarib in der Provinz Aleppo. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien kam zu dem Schluss, dass ein russisches Flugzeug offenbar ungelenkte Munition eingesetzt hatte. 84 Menschen starben, darunter fünf Kinder und sechs Frauen; etwa 150 weitere wurden verletzt. Große Teile des Marktes, Wohngebäude und zivile Infrastruktur wurden zerstört.
Auch medizinische Einrichtungen gerieten während der syrischen Operationen wiederholt unter Beschuss. Bei der Offensive, die im September 2017 begann, wurden nach den vorliegenden Angaben sechs Krankenhäuser und fünf Einrichtungen des Zivilschutzes zerstört oder beschädigt. Mehr als 150 Zivilisten kamen in dieser Kampagne ums Leben. Human Rights Watch dokumentierte zudem mindestens 238 Fälle des Einsatzes von Streumunition zwischen August 2016 und Juli 2017 sowie 22 Angriffe mit Brandwaffen im Jahr 2017. Im April jenes Jahres wurden in der Gegend von Sarakib Brandkampfmittel des Typs ZAB festgestellt.
Der Giftgasangriff von Chan Schaichun
Am 4. April 2017 starben in Chan Schaichun in der Provinz Idlib nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 90 Menschen, darunter Kinder. Eine gemeinsame Untersuchungsinstanz der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen schrieb den Einsatz von Sarin syrischen Regierungstruppen zu.
Der Angriff ereignete sich während Surowikins erster Verwendung in Syrien, als er das russische Kontingent kommandierte, das die Regierung von Baschar al-Assad unterstützte. Aus dieser zeitlichen und militärischen Verbindung folgt jedoch nicht ohne Weiteres eine persönliche Verantwortung Surowikins für den Chemiewaffeneinsatz. Für eine solche Zuschreibung wären konkrete Belege zur Befehlskette, Kenntnis und Kontrolle erforderlich.
Ukraine: die Energie als Ziel
Am 8. Oktober 2022 übernahm Surowikin das Kommando über die vereinten russischen Streitkräfte in der Ukraine. Er blieb bis zum 11. Januar 2023 im Amt. Zwei Tage nach seiner Ernennung begann Russland eine groß angelegte Raketenoffensive gegen Kiew, Dnipro, Saporischschja, Schytomyr und weitere Städte. Getroffen wurden Wohngebiete, Energieanlagen, Verkehrswege und andere zivile Einrichtungen. In Kiew wurden unter anderem Universitätsgebäude, Kultureinrichtungen, Teile des Schewtschenko-Parks und eine Fußgängerbrücke beschädigt. Elf Menschen starben, 89 wurden verletzt.
Von Oktober 2022 an griffen russische Streitkräfte Kraftwerke, Umspannwerke, Heizungsanlagen und Stromnetze an. Für Millionen Menschen bedeutete das zeitweise den Ausfall von Strom, Wasser und Heizung, während die Temperaturen sanken. Am 15. November wurden etwa 90 Raketen auf Ziele in mehreren ukrainischen Regionen abgefeuert. Bis Anfang Dezember 2022 waren bei Angriffen auf Energieanlagen und damit verbundenen Attacken mindestens 77 Zivilisten getötet und 272 verletzt worden.
Analysen der Carnegie-Stiftung werteten die Angriffe auf das Energiesystem als Versuch, die ukrainische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Druck auf die Gesellschaft auszuüben. Das Institut für Kriegsstudien kam zu dem Schluss, dass die von Surowikin geprägte Luftkampagne gegen die zivile Infrastruktur ihr strategisches Ziel verfehlte und vor allem zusätzliches Leid verursachte.
Mehrere einzelne Angriffe verdeutlichen die Folgen. Am 23. November 2022 traf eine russische Rakete ein Wohngebiet in Wyschhorod in der Region Kiew. Sieben Menschen starben, 35 wurden verletzt, darunter sechs Kinder. In derselben Nacht schlug eine Rakete in die Entbindungsstation eines Krankenhauses in Wilnjansk in der Region Saporischschja ein; ein zwei Tage altes Neugeborenes starb. Am 16. Dezember wurde in Krywyj Rih ein dreistöckiges Wohnhaus getroffen. Ein Hauseingang stürzte ein, vier Menschen, darunter ein Kind, wurden getötet und 13 verletzt.
Was die internationale Strafjustiz bereits festgestellt hat
Die russische Kampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat inzwischen eine prozessuale Bewertung durch den Internationalen Strafgerichtshof erhalten. Die Richter sahen ausreichende Gründe für den Verdacht, dass Angriffe auf zivile Objekte gerichtet waren oder unverhältnismäßige Schäden für die Zivilbevölkerung verursachten. 2024 erließ der Gerichtshof Haftbefehle gegen mehrere hochrangige russische Militärs und Politiker, darunter den damaligen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Surowikin gehört nach den vorliegenden Angaben nicht zu den Personen, gegen die der Gerichtshof einen Haftbefehl bekannt gegeben hat.
Die Europäische Union setzte Surowikin bereits 2022 auf ihre Sanktionsliste. In der Begründung verwies sie auf seine Rolle bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur. Auch Großbritannien, die Schweiz, Australien, Neuseeland, die Ukraine und Japan verhängten Sanktionen gegen ihn. Sanktionen sind jedoch keine strafrechtliche Verurteilung und ersetzen nicht die individuelle Beweisführung vor einem Gericht.
Ein Bericht der britischen Zeitung The Telegraph, wonach Wladimir Putin Surowikin angewiesen habe, Brücken in Kiew zu zerstören, ist als nicht abschließend belegte Darstellung über einen angeblichen Befehl einzuordnen. Brücken haben für die Zivilbevölkerung, Rettungsdienste, Krankenhäuser und die Versorgung der Stadt eine zentrale Bedeutung. Ob ein Angriff auf ein solches Objekt ein Kriegsverbrechen darstellt, hängt aber von Ziel, militärischer Notwendigkeit, erwartbarem Schaden und konkreter Ausführung ab.
Der entscheidende offene Punkt ist deshalb nicht allein, ob unter Surowikins Kommando zivile Infrastruktur getroffen wurde. Zu klären wäre vielmehr, welche Befehle er erteilte, welche Informationen ihm vorlagen und ob er Angriffe verhindern oder bestrafen konnte und unterließ. Erst diese individuelle Befehls- und Kontrollkette kann aus dokumentierten Angriffen eine gerichtsfeste Verantwortlichkeit machen. Die syrischen Untersuchungen und die Bewertung der Ukraine-Angriffe liefern dafür einen wichtigen Prüfungsrahmen, aber noch kein abschließendes Urteil über Surowikin.
