Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel angekündigt, den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 erheblich zu reduzieren. Merz erklärte, dass der derzeitige Vorschlag zu hoch sei und es notwendig sei, die finanziellen Rahmenbedingungen der EU neu zu bewerten. Er betonte, dass die EU nur so viel Geld ausgeben könne, wie sie tatsächlich zur Verfügung habe.
„Die Zahlen müssen runter und wir müssen uns über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten“, sagte Merz. Er forderte eine klare Positionierung gegen eine mögliche weitere Verschuldung der EU. Der Kanzler äußerte die Auffassung, dass dies im Interesse Deutschlands und einer Reihe anderer Mitgliedstaaten sei, auch wenn diese Sichtweise nicht die Mehrheit im Europäischen Rat repräsentiert. Er gab an, dass das Thema im Sinne einer guten europäischen Zusammenarbeit diskutiert werde.
Merz bekräftigte, dass eine stabile finanzielle Basis der EU von zentraler Bedeutung sei, um künftige Herausforderungen bewältigen zu können. In diesem Kontext gehe es auch darum, eine nachhaltige Ausgabenpolitik zu entwickeln.
