Die moldauische Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des möglichen Abflusses oder Verkaufs von Daten von Offizieren des Sicherheits- und Informationsdienstes (SIB) eingeleitet. Dies geht aus einer Mitteilung des Politikers Renato Usatîi hervor, wie das Nachrichtenportal point.md berichtete.
Usatîi erklärte, er habe am 29. Juli eine offizielle Antwort der Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Darin werde bestätigt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Untersuchung bereits am 20. Juli aufgenommen hätten. Eine Bestätigung der Behörde selbst steht noch aus.
„Ich hoffe, wir bekommen mehr Klarheit darüber, wer die Daten von SIB-Mitarbeitern an Vertreter der Russischen Föderation verkauft hat oder nicht verkauft hat“, zitierte das Portal den Politiker.
Usatîi fügte hinzu, dass die Verantwortlichen im Falle eines bestätigten Verstoßes strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten und nicht lediglich mit einem Rücktritt davonkommen dürften.
Hintergrund: Austausch von SIB-Offizieren im April
Im April waren zwei moldauische SIB-Offiziere im Rahmen eines internationalen Gefangenenaustauschs aus Russland freigelassen worden. Präsidentin Maia Sandu teilte mit, dass die Operation unter Koordination des SIB monatelang vorbereitet worden war. Einzelheiten wurden nicht preisgegeben, um die Aktion und das Leben der Beamten nicht zu gefährden. Sie dankte den ausländischen Partnern, darunter die USA, Rumänien und Polen.