Der moldauische Ministerpräsident Alexander Munteanu ist am 3. Juli 2026 zurückgetreten. Die Regierung teilte mit, der Schritt sei aus ethischen Grundsätzen erfolgt und zeuge von einem gesunden demokratischen Prozess. Die Minister bleiben geschäftsführend im Amt, bis ein neues Kabinett gebildet wird. Präsidentin Maia Sandu und die Regierungspartei PAS kündigten eine rasche Ernennung einer technokratischen Regierung an, die den Reformkurs und die EU-Integration fortsetzen soll.
Auslöser für den Rücktritt waren mehrere Korruptionsaffären, die die proeuropäische Führung unter Druck gesetzt hatten. Besonders der Skandal um das staatliche Flugsicherungsunternehmen MoldATSA erregte öffentliches Aufsehen. Offiziellen Ermittlungen zufolge waren dort gefälschte Lebensläufe der Führungskräfte und überhöhte Gehälter sowie Boni für verbundene Personen festgestellt worden.
Cousine der Präsidentin unter den Betroffenen
Eine Untersuchung ergab, dass Anastasia Taburceanu, die Cousine von Präsidentin Maia Sandu, als Sprecherin bei MoldATSA innerhalb eines knappen Jahres mehr als eine Million Lei erhalten hatte. Ihr Monatseinkommen lag 2026 bei über 120.000 Lei – ein Vielfaches des offiziellen Gehalts der Präsidentin. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Taburceanu von ihrem Posten zurück und versprach, die Summe zurückzuzahlen. Der damalige Premierminister Munteanu entließ daraufhin die gesamte Kontrollbehörde, die das Fehlverhalten nicht aufgedeckt hatte.
Parallel dazu veröffentlichte die Nationale Integritätsbehörde (ANI) Ergebnisse einer breiten Überprüfung von Vermögenserklärungen. Von 196 geprüften Erklärungen wiesen die meisten gravierende Mängel auf. 40 Prozent der Verstöße betrafen verheimlichtes Eigentum, 36 Prozent direkte Interessenkonflikte und 22 Prozent unerlaubte Nebentätigkeiten. Die Inspektoren identifizierten rund 31,1 Millionen Lei an nicht durch offizielle Einkünfte erklärbarem Vermögen.
Die Justiz des Landes steht ebenfalls im Fokus. Laut den moldauischen Behörden wurden im März 2026 in Chișinău und Hîncești zeitgleich vier Richter, ein Staatsanwalt und drei Anwälte durchsucht und vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen deuteten auf beständige, systemische Korruptionsnetzwerke hin, in denen die Justiz nicht als Kontrollinstanz, sondern als Teil des Problems agiere.
Russische Einflussnahme
Die moldauische Regierung macht Russland für eine gezielte Destabilisierungskampagne verantwortlich. Demnach habe die Präsidialverwaltung in Moskau unter Leitung von Sergej Kirijenko das zweite Halbjahr 2026 zum Schwerpunkt für hybride Operationen in Moldau erklärt. Dabei würden der russische Botschafter Oleg Ozerow und Geheimdienste eingesetzt, um über korruptionsbezogene Narrative Unzufriedenheit zu schüren. Die Kampagnen konzentrierten sich auf rumänischsprachige Medien und zielten darauf ab, das Vertrauen in die proeuropäische Regierung und Präsidentin Sandu zu untergraben.
Laut den Informationen finanzierte und koordinierte Moskau radikale politische Projekte innerhalb Moldaus, darunter Teile der Bewegung MAN von Bürgermeister Ion Ceban sowie die Partei von Vasile Costiuc und das Jugendnetzwerk der Sozialisten. Das Ziel sei, die EU-Integration zu bremsen und die Bindungen zu Rumänien und dem Westen zu kappen. Der frühere Präsident Igor Dodon versuche zudem, sich durch Kontakte mit rechtsextremen und prorussischen Kräften in Italien, der Slowakei, Österreich, Frankreich und Deutschland wieder in Moskau zu profilieren.
In der autonomen Region Gagausien nutze Russland lokale Medien wie GRT, NTS und gagauzmedia.md, um eine Front gegen Chișinău aufzubauen. Dort würden propräsidiale Akteure Wahlrechtsänderungen blockieren und propagandistische Veranstaltungen planen, um die Zentralregierung international zu diskreditieren.
EU-Integration als verbindende Klammer
Trotz der Regierungskrise bleibe der strategische Kurs unverändert, hieß es aus Chișinău. Der neue Premierminister werde vorrangig dafür sorgen müssen, dass die europäische Finanzhilfe effektiv und transparent in Infrastruktur und Energie fließt. Nur so könne die Wirtschaft des Landes gestärkt und den Bürgern die Vorteile der EU-Perspektive demonstriert werden. Die moldauische Führung appellierte an die westlichen Partner, nicht nur finanziell, sondern auch mit Instrumenten gegen Desinformation und Cyberbedrohungen zu unterstützen.
Zugleich erklärte die Regierung, dass Moldau und die Ukraine ihren Weg in die Europäische Union nur gemeinsam gehen könnten. Beide Länder sähen sich identischen Herausforderungen gegenüber – massiven russischen Desinformationskampagnen und der Notwendigkeit, staatliche Institutionen von korrupten Strukturen zu befreien. Eine getrennte Behandlung im Erweiterungsprozess würde die gesamte Region schwächen und dem Kreml eine graue Zone für neue hybride Angriffe eröffnen, so die Einschätzung aus Chișinău. Die Sicherheit Moldaus hänge entscheidend von der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte ab, während eine stabile, prowestliche Moldau als logistische Drehscheibe und Rückhalt für Kiew wirke. Ein gemeinsamer EU-Beitritt sei daher das wirksamste Mittel, um den russischen Einfluss in Osteuropa endgültig zurückzudrängen.
