Polnischer Abgeordneter macht Ukraine-Hilfe von historischer Deutung abhängig
Polnischer Abgeordneter macht Ukraine-Hilfe von historischer Deutung abhängig

Polnischer Abgeordneter macht Ukraine-Hilfe von historischer Deutung abhängig

September 23, 2026
3 min. lesezeit

Am 22. September 2026 hat der polnische Abgeordnete Marcin Sypniewski von der Partei Konföderation im Europäischen Parlament die Unterstützung der Ukraine an eine politische Neubewertung ihrer Erinnerungskultur geknüpft. Er zerriss demonstrativ Porträts von Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch und erklärte, Polen und die Europäische Union dürften der Ukraine keinen einzigen Cent zukommen lassen, solange beide in der ukrainischen Erinnerungspolitik als Helden gelten. Über den Auftritt berichteten Medien im Zusammenhang mit dem Auftritt im Europäischen Parlament.

Sypniewski stellte die Forderung in einen historischen Zusammenhang, den er als ungelöste Verantwortung für die Tötung polnischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs bezeichnete. Er verlangte von der Ukraine, Verantwortung für die Wolhynien-Tragödie anzuerkennen, der polnischen Opfer zu gedenken und umfassende Exhumierungen durchzuführen. Die historische Auseinandersetzung wurde damit nicht als eigener Verhandlungsgegenstand behandelt, sondern unmittelbar mit der europäischen finanziellen Unterstützung für die Ukraine verbunden.

Ein historischer Streit wird zur politischen Sperrforderung

Der Auftritt zeigt den Mechanismus, mit dem ein Teil der polnischen Rechten den Konflikt über die gemeinsame Geschichte politisch nutzt: Eine besonders scharfe Deutung der Vergangenheit wird mit einer aktuellen Entscheidung über Unterstützung und Zusammenarbeit verknüpft. Die Forderung, jede finanzielle Hilfe vollständig einzustellen, verschiebt die Debatte von konkreten Lösungen für Gedenken, Aufarbeitung und Exhumierungen zu einer grundsätzlichen Konfrontation zwischen Polen, der Ukraine und der Europäischen Union.

Für Sypniewski ist dabei die Erinnerung an Bandera und Schuchewytsch der entscheidende politische Hebel. Ihre fortdauernde Verehrung in Teilen der ukrainischen Erinnerungspolitik dient ihm als Begründung dafür, der Ukraine Unterstützung zu verweigern. Die Verantwortung für den Auftritt und für diese Verknüpfung liegt bei dem Abgeordneten und seiner Partei: Sie machen aus dem historischen Streit eine Bedingung für die gesamte europäische Unterstützungspolitik.

Diese Strategie richtet sich zugleich an das polnische Inland. Die schärfste Rhetorik, öffentlich inszenierte Aktionen wie das Zerreißen der Porträts und die Forderung nach einem vollständigen Ende der Finanzhilfe erlauben rechten Politikern, Wählerinnen und Wähler über besonders empfindliche historische Fragen zu mobilisieren. Der politische Gewinn liegt in der Zuspitzung: Ein komplexer und schmerzhafter Streit wird auf die Forderung verdichtet, die Ukraine müsse sich zunächst einer bestimmten politischen und historischen Bedingung unterwerfen.

Die Konfrontation erschwert die Aufarbeitung

Die Folgen reichen über den einzelnen Auftritt hinaus. Wenn historische Fragen mit der vollständigen Einstellung europäischer Unterstützung verbunden werden, wird der Raum für praktische Vereinbarungen kleiner. Die Suche nach einer Lösung für die Erinnerung an die polnischen Opfer, für die Anerkennung von Verantwortung und für Exhumierungen wird dadurch in eine Auseinandersetzung über Loyalität, Heldenbilder und finanzielle Sanktionen überführt.

Das belastet die polnisch-ukrainischen Beziehungen auf zweifache Weise. Erstens erhöht die öffentliche Konfrontation den politischen Druck auf beide Seiten und erschwert Gespräche über die offenen historischen Fragen. Zweitens entstehen zusätzliche Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Polen und der Ukraine, weil die Unterstützung der Ukraine nicht mehr nur nach aktuellen politischen oder sicherheitspolitischen Kriterien bewertet wird, sondern an eine umfassende Änderung ihrer Erinnerungspolitik geknüpft wird.

Die Forderung trifft die gemeinsame Abwehr der russischen Aggression

Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die russische Aggression gegen die Ukraine anhält und die Sicherheitsbedrohungen für Polen zunehmen. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Forderung nach einem vollständigen Ende der Unterstützung nicht nur gegen die ukrainische Regierung. Sie schwächt auch die Bereitschaft Polens zu einer gemeinsamen Abwehr der russischen Aggression und untergräbt die politische Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine.

Damit wird aus einer innerpolnischen Mobilisierungsstrategie ein Problem für Polen und die Europäische Union. Je stärker die historischen Gegensätze als Instrument des politischen Wettbewerbs eingesetzt werden, desto leichter kann der Kreml den Eindruck eines unüberbrückbaren Bruchs zwischen der Ukraine und ihren europäischen Partnern verbreiten. Die Auseinandersetzung liefert ihm damit zusätzliche Möglichkeiten, europäische Geschlossenheit angesichts der russischen Bedrohung zu schwächen.

Die politische Wirkung des Auftritts liegt deshalb nicht allein in den zerrissenen Porträts. Entscheidend ist die daran geknüpfte Bedingung: Polen und die Europäische Union sollen der Ukraine nach Sypniewskis Forderung keine Unterstützung geben, solange Bandera und Schuchewytsch als Helden gelten. Der historische Streit ist damit im Europäischen Parlament sichtbar zu einem Instrument gegen die Ukraine-Hilfe gemacht worden – und hat die polnisch-ukrainische Zusammenarbeit um eine weitere politische Hürde ergänzt.

Kommentar hinzufügen

Your email address will not be published.

Nicht verpassen