CDU-Landes- und Fraktionschef Sven Schulze hat bekräftigt, dass bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kein Christdemokrat für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen werde. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte Schulze: „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“.
Nach seinen Angaben hätten alle CDU-Abgeordneten dies mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Die CDU sehe sich als Oppositionspartei, sagte Schulze.
Eine Beteiligung an einer Regierungsbildung von AfD und BSW strebe seine Partei nicht an. Schulze erklärte zugleich, eine Zusammenarbeit könne etwa Absprachen bei Gesetzen oder anderen Vorhaben bedeuten, betonte aber: „Das haben wir nicht vor“.
Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind offen; für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 39 Sitze.
CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Das BSW hält fünf Sitze und könnte damit bei der Bildung von Mehrheiten eine Rolle spielen.
Das neu gewählte Parlament tritt am 6. Oktober erstmals zusammen. Zunächst geht es um die Konstituierung und die Besetzung von Landtagsämtern.
