SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und von der CDU Aufklärung verlangt. Rausch, ein AfD-Politiker, wurde am 6. Oktober 2026 im Magdeburger Landtag mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt.
Klüssendorf forderte die CDU auf, offenzulegen, welche Abgeordneten aus ihren Reihen möglicherweise für Rausch gestimmt haben. Weil die Wahl geheim war, lässt sich öffentlich nicht feststellen, welcher Fraktion die zusätzlichen Stimmen zuzuordnen sind.
Nach Angaben des SPD-Politikers hätten neben den Abgeordneten des BSW vier weitere Parlamentarier für Rausch gestimmt. Das BSW hatte seine Unterstützung zuvor angekündigt.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze, Rausch kam damit über die eigene Fraktion hinaus auf eine Mehrheit. CDU-Abgeordneten war nach Angaben des Textes eine Enthaltung empfohlen worden.
Die Wahl gilt als bundesweite Premiere: Erstmals steht damit ein Politiker der AfD an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das Amt des Landtagspräsidenten umfasst unter anderem die Leitung der Sitzungen, die Sicherung der parlamentarischen Ordnung, das Hausrecht und die Leitung der Landtagsverwaltung.
Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“ für deren Mittwochausgabe: „Die Wahl sei für die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus fatal“.
Er erklärte zudem, wer die Demokratie schützen wolle, habe „die historische Verantwortung, rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten“.
