Haßelmann warnt vor Mehrbelastungen bei der Pflegereform
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat in der Debatte um die Pflegereform vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und…
Pflegereform: Kassen warnen vor Stopp und Milliardenloch
Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die Koalition eindringlich davor gewarnt, die geplante Pflegereform auszubremsen.…
Pflegefinanzen: Linnemann hält trotz SPD-Widerspruch an Kabinettsplan fest
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegefinanzen am Mittwoch wie vorgesehen im…
Berliner Linke setzt auf Sondierungen mit Grünen und SPD nach Wahlsieg
Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Linke Gespräche mit Grünen und…
Klingbeil will Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung aufnehmen
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will den Kreis der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung ausweiten. Er…
Bartsch weist Brandmauer-Forderungen gegen die Linke in Berlin zurück
Dietmar Bartsch hat Forderungen nach einer Brandmauer gegen die Linke in Berlin zurückgewiesen. Der Linken-Politiker grenzte…
Grüne erhöhen Druck auf Klingbeil mit Forderung nach 5,2 Milliarden Euro für Pflegekassen
Die Grünen im Bundestag wollen den Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung rasch in der Koalition…
Lies verlangt soziale Korrekturen am Regierungspaket und verteidigt die Rente nach 45 Jahren
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Reformpaket der Bundesregierung nicht grundsätzlich umwerfen, fordert aber eine…
SPD-Konzept will einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in Pflegeheimen auf 1.500 Euro deckeln
Die SPD will einem Konzept zufolge den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in Pflegeheimen zunächst auf 1.500 Euro im…
Ramona Pop drängt auf Nachbesserungen an der Pflegereform und warnt vor Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige
Ramona Pop dringt auf weitere Beratungen und Nachbesserungen der geplanten Pflegereform der schwarz-roten Koalition. Die Vorständin…
Klingbeil fordert Prüfung eines AfD-Verbots
Am 24. September 2026 berichteten Medien, dass Lars Klingbeil, Ko-Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und…
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