Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Streit über mögliche zusätzliche Stimmen aus der CDU und über die Abgrenzung der Union zur AfD. Rausch war in der konstituierenden Sitzung des Landtags gewählt worden und erhielt 48 Stimmen.
Das waren vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nannte Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann „Bigotterie“. Hoffmann hatte für den Fall einer Koalition der SPD mit der Berliner Linkspartei „Konsequenzen“ auf Bundesebene angekündigt.
Reichinnek warf der Union zugleich vor, mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache zu machen. Sie sagte außerdem, es sei ein „offenes Geheimnis“, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU gekommen seien.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei wies entsprechende Vermutungen als Spekulation zurück und verwies auf die geheime Wahl. Die CDU hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten.
Reichinnek verwies zudem darauf, dass Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht gewählt hätten. Der Vorgang verschärft den Streit über die sogenannte Brandmauer zur AfD.
