SPD ruft Merz und Union in Koalitionsstreitigkeiten zu Besonnenheit auf
Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union angesichts mehrerer Streitpunkte in der schwarz-roten Koalition…
Bundesregierung hält am Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes fest
Die Bundesregierung verfolgt den Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes weiter. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag der…
Zweifel an Plänen von Frei und Dobrindt zu Grenzkontrollen
Migrationspolitik Zweifel an Unions-Plänen zu Grenzkontrollen Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu…
Leichtes Wachstum für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal des laufenden Jahres leicht zum Vorquartal gewachsen. Damit wurde…
Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?
Schwarz-Rot Wer hat die Macht in der künftigen Koalition? Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen…
Wie über einen Atom-Wiedereinstieg diskutiert wird
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine…
Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt
Schwarz-Rot Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit gibt CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch…
Kommen jetzt Gebühren für verpasste Arzttermine?
Ärzteverbände haben Ausfallhonorare bis zu 100 Euro für unentschuldigt versäumte Arzttermine gefordert. Gegner argumentieren, das löse…
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