SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die CDU vor einer möglichen Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewarnt und zugleich Aufklärung über zusätzliche Stimmen bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten verlangt.
Miersch forderte nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des AfD-Politikers Rausch. Bei der geheimen Abstimmung hatte Rausch 48 von 82 abgegebenen Stimmen erhalten.
AfD und BSW verfügen in Sachsen-Anhalt zusammen über 44 Sitze. Damit müssen mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein; wegen der geheimen Wahl lässt sich ihre Herkunft aber nicht einzelnen Abgeordneten zuordnen.
„Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch. Mit Blick auf Siegmund erklärte er: „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“.
Siegmund soll sich im Dezember zunächst in einem ersten Wahlgang zur Wahl stellen. Miersch sagte, eine solche Unterstützung würde nach seiner Einschätzung gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und die Bundesregierung schwer belasten.
Die Wahl von Rausch hatte in Sachsen-Anhalt bereits eine bundespolitische Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD ausgelöst. In Berlin sondieren SPD, Grüne und Linke zudem mögliche Regierungsbündnisse.
Miersch wies die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD als extremistische Parteien zurück. Mit Blick auf die politische Lage sagte er zudem: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links.“
