In der Koalition ist die Debatte über die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte erneut aufgeflammt. CDU-Politikerin Gitta Connemann sprach sich dafür aus, bei der sogenannten Rente mit 63 künftig nur noch tatsächliche Arbeitsjahre statt aller Beitragszeiten anzurechnen.
„Arbeitsjahre statt Beitragsjahre wäre ein gangbarer Weg“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion am Mittwoch bei Welt TV. Sie knüpfte diese Linie jedoch an das weitere Gesetzgebungsverfahren und sprach von Verhandlungen nach einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform.
Nach der geltenden Regelung können Versicherte nach 45 Jahren früher ohne Abschläge in Rente gehen. Bei der Einführung der sogenannten Rente mit 63 war der abschlagsfreie Renteneintritt bereits mit 63 möglich; für ab 1964 Geborene gilt nach 45 Jahren inzwischen ein Zugang mit 65 Jahren.
Für die Berechnung dieser 45 Jahre zählen nicht nur Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit. Berücksichtigt werden auch Kindererziehungszeiten bis zum zehnten Geburtstag, Pflegezeiten, Wehr- oder Zivildienstzeiten sowie Anrechnungszeiten wegen Sozialleistungen wie Krankengeld.
Die Rentenkommission der Regierung hatte im Sommer vorgeschlagen, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Dagegen stellen sich die Sozialdemokraten und die drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten, die den Erhalt der Regelung fordern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte am Vortag die Position seiner Partei. „Wir wollen diese Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren in Rente zu gehen, abschlagsfrei, erhalten“, sagte er.
Connemann sagte zugleich, sie störe an der aktuellen Debatte vor allem, dass es um Menschen gehe, die Beitragsjahre angehäuft hätten. Die Auseinandersetzung über die Rente mit 63 bleibt damit ein Streitpunkt innerhalb der Koalition.
