Franziska Giffey fordert nach Abschluss der Koalitionsgespräche ein Mitgliedervotum der Berliner SPD über einen Eintritt in ein rot-rot-grünes Bündnis. Die stellvertretende Regierende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin sagte der „Zeit“, die Entscheidung solle von der Parteibasis getroffen werden.
Giffey bezeichnete die Frage als „große Richtungsentscheidung“ und verlangte eine Abstimmung der Mitglieder. Zugleich kritisierte sie das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken scharf.
Nach ihrer Darstellung hätte vor Verhandlungen über Sachfragen zunächst über den Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität gesprochen werden müssen. Die Unsicherheiten seien aus ihrer Sicht nicht vollständig ausgeräumt.
SPD und Grüne haben der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken inzwischen zugestimmt. Die Linke will am 31. Oktober über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Damit bleibt offen, ob die Gespräche zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag führen und ob die Berliner SPD anschließend ihre Mitglieder über den Eintritt in das Bündnis abstimmen lässt.
Giffey sagte zudem, die Linke verdanke ihren Wahlerfolg maßgeblich ihrer Positionierung gegen Israel und für Palästina. Sie verwies dabei auf eine von ihr geschilderte Unterstützung der Linken in Moscheen in Neukölln und sagte, sie kenne den Bezirk aus ihrer langjährigen Arbeit.
Die frühere Regierende Bürgermeisterin bezeichnete die Distanzierungen der Linken als nicht glaubhaft. Sie sagte, sie sehe in Neukölln eine Nähe zwischen der Partei und Mitgliedern der organisierten Kriminalität. Diese Vorwürfe sind ihre Darstellung.
