Der Bundesgerichtshof hat Berufungsurteile zu den Schufa-Scorewerten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Es geht um Klagen mehrerer Privatpersonen, die Auskunft über die Berechnung ihrer Scorewerte und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt hatten.
Nach Angaben des Gerichts reichen die bisherigen Feststellungen nicht aus, um eine Verurteilung der Schufa zur Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung zu tragen. Der BGH beanstandete insbesondere, dass nicht ausreichend geprüft worden sei, ob eine automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher Wirkung oder eine vergleichbar erhebliche Beeinträchtigung vorliegt.
Das Verfahren betrifft noch das alte Scoring der Auskunftei. Der Schufa-Score spielt laut den Angaben im Verfahren bei Kreditvergaben, Mietverträgen, Mobilfunkverträgen und weiteren Alltagsgeschäften eine Rolle.
Die Landgerichte hatten die Klagen abgewiesen, das Berufungsgericht hatte teilweise zugunsten der Kläger entschieden. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren sollen die Kläger Gelegenheit erhalten, Mängel in ihren Klageanträgen zu beheben.
Anschließend soll das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund und die Reichweite des Auskunftsanspruchs entscheiden.
