Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge scharf kritisiert. Dies geschah im Vorfeld des Deutschen Ärztetags, der am Dienstag in Hannover beginnt. Reinhardt bezeichnete die aktuelle Zahlungsbereitschaft von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als „Affront“.
Statt der notwendigen zwölf Milliarden Euro wolle Klingbeil nur einen Bruchteil davon bereitstellen. Die von Warken vorgesehenen 250 Millionen Euro seien laut Reinhardt ein „Witz“, zumal gleichzeitig der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Um der angespannte Haushaltslage Rechnung zu tragen, schlägt Reinhardt vor, dass der Bund im Jahr 2027 zunächst drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Er betont, dass die Grundsicherung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung darstellt und es unverantwortlich sei, diese auf Beitragszahler abzuwälzen.
Reinhardt bietet der Ärzteschaft zwar die Möglichkeit zum Sparen an, fordert jedoch, dass Einschnitte gut begründet und ausgewogen sein müssen. Er warnt vor möglichen negativen Folgen der Reformen, wie längeren Wartezeiten und weniger Zeit für ärztliche Gespräche. Ein unabhängiger „Versorgungs-TÜV“, der gesundheitspolitische Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkungen prüft, wird von ihm als notwendig erachtet. Zudem soll die Gesetzesfolgenabschätzung bereits im laufenden Gesetz verankert werden. Reinhardt spricht sich auch für die Einführung von Karenztagen aus, um das unberechtigte Fehlen von Arbeitnehmern zu reduzieren.
Trotz der Differenzen kündigte Reinhardt an, Warken respektvoll und höflich zu empfangen, indem er hervorhebt, dass die Ministerin nicht für die vorgefundenen Probleme verantwortlich gemacht werden könne. Parallel dazu hat sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund für strengere Regelungen zur Abgabe von Spirituosen ausgesprochen, indem hochprozentige Getränke nur in lizenzierten „Alkoholshops“ angeboten werden sollen.
