Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Vizepräsidenten gewählt worden. Parallel dazu erhielt Tobias Rausch bei einer geheimen Abstimmung das Amt des Landtagspräsidenten; es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker einen deutschen Landtag führt.
Tillschneider kam auf 44 Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen, Enthaltungen gab es nicht. Bei Rausch lautete das Ergebnis 48 Stimmen dafür, 29 dagegen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW verfügen im Landtag zusammen über 44 Sitze, sodass Rausch offenbar über Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt wurde.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Nach dpa-Informationen hatten mehrere CDU-Abgeordnete vor der Abstimmung erklärt, mit Nein stimmen zu wollen.
Rausch sagte gegenüber dem Portal Nius, er habe im Vorfeld mit CDU-Abgeordneten gesprochen. Auf die Frage, ob AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember mit vier CDU-Stimmen rechnen könne, sagte Rausch: „dies sei so abgesprochen“.
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und benötigt im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Das BSW hat angekündigt, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten.
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich nicht zu Rauschs Aussagen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach mit Blick auf die Wahl von Rausch von einem „schweren Schlag für die CDU“.
