Ein Landtagsantrag der sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat mit ungewollter Hilfe der AfD und des BSW eine Mehrheit erhalten. In der Sitzung des Landtags wurde der Antrag mit Stimmen von AfD und BSW angenommen, während die schwarz-rote Koalition, welche keine eigene Mehrheit hat, dagegen stimmte. Der Antrag fordert eine Reduzierung von Gebühren für Fleischuntersuchungen, da diese kleine Betriebe übermäßig belasten.
Die Grünen äußerten sich bestürzt über das Abstimmungsergebnis. Fraktionschefin Franziska Schubert betonte, dass die Grünen nie eine Mehrheit in Kooperation mit der AfD und dem BSW angestrebt hätten. Zuvor hatten beide Parteien den Antrag ablehnend kommentiert. Schubert kritisierte, dass die Zustimmung von AfD und BSW eher dazu diente, die demokratischen Fraktionen im Landtag zu diskreditieren.
Die AfD-Fraktion feierte das Abstimmungsergebnis und erklärte, dass die „Brandmauer“ gefallen sei. Sie wiesen darauf hin, dass es keine geheimen Absprachen zwischen den Grünen und der AfD gegeben habe.
Die sächsischen Grünen setzen darauf, in Zukunft solche Mehrheitsbildungen zu vermeiden und die Präsenz im Landtag zu verstärken, um ähnliche Abstimmungen zumindest in ihrer Einflussnahme zu verhindern.
