Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Resolution gegen die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine auf den Weg bringen. Der Vorstoß kann Deutschlands Außenpolitik nicht unmittelbar verändern – dafür fehlt einem Landesparlament die Zuständigkeit. Politisch zielt er dennoch auf eine bundesweite Debatte.
Über die Initiative wurde am 7. Oktober 2026 berichtet. Für die AfD tritt in Sachsen-Anhalt Landes- und Fraktionschef Ulrich Siegmund auf; gemeinsam mit dem BSW will sie ein Ende der deutschen Hilfe für Kiew verlangen. Der Antrag führt zwei Parteien zusammen, die aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, in der Ukraine-Politik aber eine gemeinsame Position vertreten.
Reuters berichtete über die geplante Resolution. Ob sie im Landtag verabschiedet wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Fest steht jedoch: Selbst ein Beschluss hätte keine rechtliche Wirkung auf Waffenlieferungen, Finanzhilfen oder die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Ein Landesbeschluss ohne Weisungsbefugnis
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird auf Bundesebene bestimmt. Dazu gehören die Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine, die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten und die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Landtag kann die Bundesregierung politisch auffordern, ihren Kurs zu ändern, sie aber nicht dazu verpflichten.
Die Resolution wäre deshalb vor allem ein parlamentarisches Signal. Im Magdeburger Landtag könnten AfD und BSW ihre Ablehnung der Ukraine-Hilfe öffentlich bündeln und eine Position aufgreifen, die auch in anderen Teilen Deutschlands politisch mobilisiert wird. Das Instrument ist begrenzt, die Bühne aber sichtbar.
Für die AfD bedeutet die gemeinsame Initiative eine Gelegenheit, ihre Forderung nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine in einem Landesparlament zu verankern. Das BSW kann zugleich zeigen, dass es bei einem zentralen außenpolitischen Thema über die eigene politische Verankerung hinaus anschlussfähig ist. Aus der Zusammenarbeit bei diesem Antrag folgt nicht, dass beide Parteien in anderen Fragen dieselben Ziele verfolgen.
Der Streit über Hilfe wird regional
Die Bedeutung des Vorstoßes liegt daher weniger in einer möglichen unmittelbaren Änderung der deutschen Politik als in der Verschiebung der politischen Auseinandersetzung. Die Debatte über Waffen und Finanzhilfen für die Ukraine findet nicht mehr nur im Bundestag oder auf Bundesparteitagen statt. Sie erreicht auch die Parlamente der Länder, in denen sie mit regionalen Wahlkämpfen und landespolitischen Konflikten verbunden werden kann.
Wiederholte Initiativen dieser Art können die Forderung nach einem Ende der Ukraine-Hilfe sichtbarer machen und sie im politischen Alltag etablieren. Das bedeutet nicht automatisch, dass sich die Haltung der Bundesregierung oder eine Mehrheit der Bevölkerung verändert. Es schafft den Parteien jedoch eine zusätzliche Möglichkeit, ihre außenpolitischen Positionen zu profilieren und den Druck auf den bestehenden Konsens zu erhöhen.
Die Bundesregierung hält nach den vorliegenden Angaben an der Unterstützung der Ukraine fest. Ihre Position beruht auf der Einschätzung, dass die Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression unterstützt werden müsse und dass der Ausgang des Krieges auch für die Sicherheit Europas und der Nato-Staaten relevant sei. AfD und BSW stellen diese politische Linie infrage und verlangen stattdessen die Beendigung der militärischen und finanziellen Hilfe.
Damit berührt der Antrag auch die europäische Ebene. Eine einheitliche Unterstützung der Ukraine ist innerhalb der Europäischen Union auf politische Abstimmung und gemeinsame Bereitschaft angewiesen. Regionale Resolutionen in Deutschland können diese europäische Linie nicht unmittelbar aufheben. Sie können aber den Eindruck verstärken, dass die Unterstützung innenpolitisch umstritten ist – insbesondere, wenn ähnliche Vorstöße wiederholt werden.
Der konkrete Einfluss der Resolution bleibt deshalb begrenzt und zugleich politisch offen: Sie kann weder den Bundeshaushalt noch deutsche Lieferentscheidungen ändern. Entscheidend wird sein, ob der gemeinsame Vorstoß von AfD und BSW ein einmaliger Protest im Landtag von Sachsen-Anhalt bleibt oder Teil einer längerfristigen Kampagne wird, die den Streit über Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine auf die Bundesebene trägt.
