Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen mutmaßlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut vor Gericht verantworten. Tarek Al-Wazir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag und Mitglied der Grünen, hat diese Anklage begrüßt. Er äußerte sich hierzu gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online und betonte die Notwendigkeit, dass das Gerichtsverfahren klärt, ob Scheuer den Deutschen Bundestag im Rahmen des Untersuchungsausschusses belogen hat.
Al-Wazir kritisierte zudem die Unsicherheit über Scheuers Erinnerung an ein entscheidendes Gespräch, in dem es um die Frage ging, ob ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor Vertragsunterzeichnung abgewartet werden sollte. Nach seiner Ansicht ist die Legitimität des Untersuchungsausschusses wichtig, da dieser ein Kontrollinstrument des Parlaments darstellt und somit der Aufklärung von mutmaßlichem Fehlverhalten dient.
Scheuer sieht sich seit dem Maut-Debakel, das erhebliche finanzielle Schäden verursachte, auch an einem politischen Pranger, da das Thema Pkw-Maut durch die Vorgänge um ihn nachhaltig belastet worden sei. Al-Wazir appellierte, dass die Union Verantwortung übernehmen müsse und forderte eine ehrliche und konstruktive Debatte über die Pkw-Maut.
Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf der Falschaussage gegen Scheuer. Das Gericht wird entscheiden, ob der Vorwurf zutrifft, wobei für Scheuer die Unschuldsvermutung gilt.
