Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Israel vorgeworfen, durch völkerrechtswidriges Handeln im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte sie, dass die israelische Regierung im Westjordanland weiterhin Fakten schaffe, während die Menschen in Gaza litten.
Alabali Radovan kritisierte den Beschluss, den Siedlern den Landkauf in den besetzten Gebieten zu gestatten. Dies führe zur faktischen Annexion und sei klar völkerrechtswidrig. Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, welches das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. Der Bau dieser Siedlungen gefährde die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat.
Die Ministerin zeigte sich besorgt über die Zukunft der palästinensischen Autonomiebehörde, die finanziell angeschlagen sei und zunehmend an Einfluss verliere. Sie wies darauf hin, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland erschwere. Zahlreiche von Deutschland unterstützte NGOs hätten ihre Zulassung verloren. Ein Vorfall habe gezeigt, dass Siedlermilizen während des Unterrichts eine mit deutschen Entwicklungsgeldern geförderte Mädchenschule stürmten.
Bezüglich des Wiederaufbaus in Gaza erklärte Alabali Radovan, dass Deutschland sich nicht am „Friedensrat“ von US-Präsident Donald Trump beteiligen werde. Unklar bleibe, unter welchen Bedingungen die Mittel verwendet werden sollten. Die Ministerin kritisierte die Vorstellung, dass Hotelanlagen für den Tourismus nötig seien. Die Menschen benötigten grundlegende Infrastruktur und Unterkünfte, da der Wiederaufbau nur schleppend vorankomme. Das „Board of Peace“ habe keine zu erwartenden Fortschritte geliefert.
