Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag fordern Arbeitgebervertreter von der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein beschleunigtes Reformtempo. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), äußerte gegenüber der „Bild“, dass die Ministerin jetzt handeln müsse und nicht weiter bremsen dürfe. Ein konkreter Rentenplan sei für Deutschland notwendig.
Kampeter warnte vor den Konsequenzen einer gekürzten Bundeszuschussregelung, die zu einer Erhöhung der Arbeitskosten führen könnte. Dies stelle keine Erleichterung dar, sondern gefährde die Netto-Einkünfte der Arbeitnehmer. Die Ministerin müsse zügig einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Rentenfinanzierung stabilisiere, ohne die Arbeitskosten zu erhöhen.
Zudem forderte Kampeter die Ministerin auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an der geplanten Sozialstaatsreform zu arbeiten. Er betonte, dass die Zeit der Worten vorbei sei und konkrete Vorschläge vorliegen müssten. Ein weiterer politischer Fehlstart, wie bei der gescheiterten Entlastungsprämie, dürfe nicht wiederholt werden. Die Reformgesetze müssten schnell ins Kabinett eingebracht werden.
Kampeter hob auch die Dringlichkeit einer Reform des Arbeitszeitgesetzes hervor. Die Arbeitgeber erwarten eine zügige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen und plädieren für eine rechtssichere Vertrauensarbeitszeit statt bürokratischer Regelungen wie der Minutenerfassung. Ein deutsches Sonderweg, der zusätzliche Bürokratie einführt, könnte die flexible Arbeit beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden.
