Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm legte die gesamte Regierung Armeniens ihre Ämter nieder. Der Schritt folgt dem Beginn der Arbeit des neu gewählten Parlaments und ist in der armenischen Verfassung vorgesehen. Die bisherige Regierung bleibt jedoch zunächst geschäftsführend im Amt.
Nach der Aufnahme der Arbeit durch das Parlament der neuen Zusammensetzung muss das Kabinett seine Vollmachten niederlegen. Diese verfassungsrechtliche Regelung betrifft den Ministerpräsidenten und die gesamte Regierung. Die Rücktritte bilden damit den formalen Beginn des Verfahrens zur Bildung einer neuen Regierung.
Parlamentsmehrheit schlägt Kandidaten vor
Im nächsten Schritt muss der Präsident Armeniens einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Vorgesehen ist, dass der Regierungschef aus dem Kreis der Kandidaten der parlamentarischen Mehrheit bestimmt wird. Die Mehrheit im neuen Parlament verfügt damit über das entscheidende Vorschlagsrecht für die Besetzung des wichtigsten Regierungsamtes.
Nach den vorliegenden Angaben hat die Partei von Nikol Paschinjan die Wahl gewonnen. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass Paschinjan erneut an die Spitze der Regierung tritt. Eine erneute Ernennung ist damit als Möglichkeit angelegt, die formale Entscheidung liegt jedoch beim weiteren verfassungsrechtlichen Verfahren.
Bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten und der Bildung der neuen Regierung übernimmt das bisherige Kabinett weiterhin seine Aufgaben. Die Minister bleiben damit vorerst für die laufende Regierungsarbeit zuständig. Der Rücktritt beendet ihre Tätigkeit nicht unmittelbar, sondern erfolgt im Rahmen der in der Verfassung vorgesehenen Übergangsphase.
Übergang nach Beginn der neuen Parlamentsperiode
Der Ablauf verbindet den Wechsel zur neuen Parlamentsperiode mit der Neubildung der Regierung. Zuerst nimmt das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung die Arbeit auf. Danach legt das Kabinett seine Vollmachten nieder. Anschließend wird der Präsident einen Kandidaten aus der parlamentarischen Mehrheit zum Ministerpräsidenten ernennen.
Damit ist die Reihenfolge der nächsten institutionellen Schritte festgelegt. Die Regierung unter Paschinjan bleibt bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs geschäftsführend im Amt. Erst danach kann die Bildung des neuen Kabinetts fortgesetzt werden.
Die politische Ausgangslage spricht nach dem Wahlsieg von Paschinjans Partei für eine Fortsetzung seiner Amtszeit. Der derzeitige Rücktritt ist deshalb vor allem Teil des verfassungsrechtlichen Übergangs nach dem Beginn der Arbeit des neuen Parlaments. Die endgültige Entscheidung über den nächsten Ministerpräsidenten erfolgt durch die Ernennung des Präsidenten auf Grundlage der parlamentarischen Mehrheit.
Bis zu diesem Schritt führt die bisherige armenische Regierung ihre Aufgaben weiter.
