Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat anlässlich des Starts der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen gefordert. Er äußerte sich kritisch darüber, dass das Thema Rechtsextremismus auf der Tagesordnung der Konferenz nicht berücksichtigt wurde.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online bezeichnete Banaszak das Versäumnis als sicherheitspolitisches Versagen. Er wies darauf hin, dass die politisch motivierte Gewalt in Deutschland einen Höchststand erreicht habe und forderte, dass das Thema Rechtsextremismus zentraler Bestandteil der Diskussionen sein müsse.
Für die Innenminister der Bundesländer, die von Mittwoch bis Freitag in Hamburg tagen, stehen zahlreiche Themen zur Debatte, darunter Gewalt im Fußballumfeld, der Schutz kritischer Infrastrukturen und Fragen des Bevölkerungsschutzes sowie Linksextremismus. Banaszak appellierte an die Minister, sich verstärkt mit der Thematik des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden gegen Extremisten zu stärken.
