Dietmar Bartsch, der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, hat den Vorschlag von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionschef, zur Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Auswirkungen des Konflikts im Iran zurückgewiesen. Bartsch kritisierte, dass bereits die gegenwärtige Neuverschuldung nicht hinreichend für die geplanten Investitionen und Strukturreformen genutzt worden sei.
Bartsch äußerte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass die Schuldenbremse grundsätzlich falsch sei, jedoch die Aussetzung für Militärausgaben noch problematischer wäre. Er betonte, dass der Einsatz von Schulden per se nicht negativ sei, sondern die Frage entscheidend sei, wofür sie verwendet werden. Bartsch weist darauf hin, dass ein ständiger Rückgriff auf Geld nicht die Lösung sei, und fordert stattdessen eine Umsetzung der vorherigen Reformversprechen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Obwohl ein Beschluss zur Überschreitung der Schuldenbremse in der derzeitigen Krisensituation verfassungsgemäß möglich wäre, fürchtet Bartsch dadurch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten dringend benötigter Investitionen und Reformen. Er kritisierte die derzeitige Handhabung des Verteidigungsetats, in dem er einen Mangel an Effizienz und die Verschwendung von Geldern beobachtet. Der bereits vorhandene Sonderfonds sei nicht im vorgesehenen Sinne genutzt worden, was langfristige strukturelle Probleme zur Folge haben könnte.
Bartsch kündigte an, dass ohne grundlegende Reformen große Schwierigkeiten drohten. Er wies darauf hin, dass die aktuelle Regierungspolitik nicht den ursprünglichen Positionen des heutigen Kanzlers im Wahlkampf entspreche.
