Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat anlässlich der bevorstehenden Übergabe der Reformvorschläge zur Krankenversicherung an die Bundesregierung ein Ausgabenmoratorium für das deutsche Gesundheitssystem gefordert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ äußerte er Besorgnis über die finanzielle Schieflage, die sich durch die hohen Ausgaben des Systems ergeben könnte. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, so Dulger.
Er appellierte an die Politik, kurzfristig den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu stoppen. Zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem müsse zudem der Abbau von Überkapazitäten in Krankenhäusern sowie die Schaffung effektiverer Anreize für eine bessere Kostenkontrolle erfolgen. Dulger bezeichnete die jährlich über 26 Milliarden Euro hohen Verwaltungskosten der Sozialversicherungen als nicht tragbar.
Besonders wichtig sei, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger anhebe. Derzeit zahlt der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen, was ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro zur Folge hat, das letztlich von den Beitragszahlern gedeckt werden müsse. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, forderte Dulger. Außerdem sprach er sich für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus, was zu einer Entlastung von rund drei Milliarden Euro führen könnte.
Die Finanzkommission Gesundheit, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde, soll Vorschläge zur langfristigen Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems erarbeiten. Der Bericht dieser Kommission wird am Montag an die Bundesregierung übergeben.
