Am 23. und 24. Oktober 2025 wird die Europäische Ratsversammlung zusammentreten, um über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu beraten, der vorsieht, der Ukraine einen „Reparationskredit“ in Höhe von rund 140 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren. Diese Gelder liegen derzeit bei Euroclear in Belgien und stammen aus Sanktionen infolge der russischen Invasion in der Ukraine.
Uneinigkeit unter EU-Staaten über rechtliche Risiken
Belgien verlangt von der EU eine Reihe von Garantien, bevor es zustimmt. Premierminister Bart De Wever fordert, dass keine Maßnahmen unternommen werden, die als Konfiszierung russischer Vermögenswerte interpretiert werden könnten. Zusätzlich sollen alle EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindliche Garantien übernehmen, um Belgien gegen mögliche Ansprüche Russlands abzusichern. Diese Bedenken teilt auch Dänemark, das eine kollektive Garantie der EU verlangt.
Finanzielle Dimension und politische Bedeutung
Die Europäische Kommission schlägt vor, 175 Mrd. € aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um den Reparationskredit an die Ukraine zu finanzieren und frühere Kredite der G7 zu begleichen. Belgien spielt eine zentrale Rolle, da Euroclear dort als Hauptverwahrer der Vermögenswerte fungiert. Frankreich und Luxemburg äußern ebenfalls Bedenken wegen rechtlicher Präzedenzfälle für ihre eigenen Finanzsysteme, betonen jedoch, dass sie grundsätzlich die Initiative unterstützen, wenn entsprechende Schutzmechanismen bestehen.
Unterstützung aus der G7 und mögliche Auswirkungen
Am 1. Oktober 2025 erklärten die Finanzminister der G7 ihre Bereitschaft, die eingefrorenen Vermögenswerte koordiniert zu nutzen, um einen fairen und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Diese Erklärung könnte den Druck auf die EU erhöhen, rasch eine Entscheidung zu treffen. Kanzler Friedrich Merz äußerte am 2. Oktober, dass ein starker Konsens innerhalb der EU zur Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte bestehe, und bezeichnete die bevorstehende Ratsversammlung als entscheidend.
Politische und rechtliche Herausforderungen
Der vorgeschlagene Mechanismus wirft komplexe Fragen auf: Neben der finanziellen Dimension stehen rechtliche Risiken im Raum, die Jahre nach einer möglichen Einigung noch relevant sein könnten. Belgien fordert klare Vereinbarungen zur Risikoteilung und rechtlichen Absicherung, um zukünftige Belastungen auszuschließen. Die Entscheidung in Brüssel wird nicht nur über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bestimmen, sondern auch einen Präzedenzfall für den Umgang mit eingefrorenen Vermögenswerten schaffen.
