Die Pläne der Europäischen Kommission, einen eigenen Geheimdienst für die EU aufzubauen, finden in Berlin Unterstützung. Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte der CDU, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Europa seine sicherheitspolitischen Fähigkeiten ausbauen müsse, wozu auch der nachrichtendienstliche Bereich gehöre.
Kiesewetter betonte, dass der Aufbau einer solchen Analyseeinheit, die in der Lage sein muss, Informationen in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern, dringend notwendig sei. In diesem Kontext zeigte auch die SPD Zustimmung zu dem Vorhaben. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, argumentierte, dass die Europäische Union zwar durch die EU-Betrugsbehörde Olaf ihre finanziellen Interessen schützen könne, jedoch nicht in der Lage sei, ihre Existenz selbst zu sichern. Es sei daher sinnvoll, eine Agentur zu schaffen, die sich mit der Beobachtung potenzieller Bedrohungen für die EU beschäftigt.
Die Diskussion über die Befugnisse und die Kontrolle dieser neuen Einheit ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Kiesewetter wies darauf hin, dass es entscheidend sei, wie bereit die Mitgliedstaaten sind, relevante Informationen rechtzeitig auszutauschen. Ohne diesen Informationsaustausch könne eine effektive europäische Struktur nicht funktionieren.
Die Vorstöße zur Schaffung eines eigenen Geheimdienstes sind Teil einer umfassenderen Debatte über die sicherheitspolitische Autonomie der EU und deren Fähigkeit, auf Bedrohungen zu reagieren.
