Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für strengere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer im Sozialstaat ausgesprochen. In einem Gespräch im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico betonte Rhein die Wichtigkeit, die Menschen zu unterstützen, die ihren Beitrag leisten. Dies schließe auch Flüchtlinge ein, die in Deutschland leben und arbeiten sollen.
Rhein äußerte klare Erwartungen an Migranten. Er sagte, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dazu angehalten werden müssen, in das Sozialsystem einzuzahlen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung zu einem umfassenden Reformkurs auf. „Wir brauchen insgesamt jetzt mal einen Reform-Restart bei der Bundesregierung“, so der Ministerpräsident.
Wirtschaftliches Wachstum müsse im Mittelpunkt der Reformen stehen. Rhein nannte als Beispiel steuerfreie Überstunden als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang warnte er vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen und kritisierte Diskussionen über die Erbschaftssteuer als nicht zielführend.
