Die Europäische Kommission hat am Montag ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Zum ersten Mal stehen dabei die Fischereiindustrie sowie Kryptowährungen auf der Liste der Strafmaßnahmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Pläne auf der Plattform X bekannt.
„Heute schlagen wir das 21. Sanktionspaket vor. Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit der größten Wirkung: Energie, Finanzdienstleistungen und Kryptowährungshandel – und diesmal beziehen wir erstmals auch die Fischerei ein“, schrieb von der Leyen. Das Paket soll die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands weiter einschränken und zugleich Schlupflöcher für bisherige Sanktionen schließen. Betroffen sind unter anderem neue Exportverbote für Metalle, Legierungen und Drohnenkomponenten.
Ausweitung der Finanzsanktionen und Einreisesperren
Ein zentraler Bestandteil des neuen Pakets ist die Verschärfung der Finanzsanktionen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters könnten weitere 90 russische Banken sowie elf Kryptoplattformen aus Russland und Drittstaaten mit Sanktionen belegt werden. Darüber hinaus sollen 170 weitere russische Einzelpersonen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte auf X, dass die Beschränkungen auch für Transaktionen mit 31 russischen Banken gelten sollen.
Zudem schlägt die Kommission ein Einreiseverbot für alle Personen vor, die nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine in den russischen Streitkräften gedient haben. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck auf die russische Führung zu erhöhen und die individuelle Verantwortung für den Krieg zu betonen. Die neuen Regelungen betreffen auch Exportkontrollen gegen 50 Unternehmen in China, der Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien, die als mögliche Umgehungswege für westliche Technologie gelten.
Verbot von LNG-Tankern und Hafenrestriktionen
Erstmals plant die EU, den Verkauf von Tankern für den Transport von verflüssigtem Erdgas (LNG) nach Russland zu verbieten. Hinzu kommen Beschränkungen für Transaktionen mit zwei russischen Häfen und vier Flughäfen. Diese Maßnahmen sollen die Energieexporte Russlands weiter drosseln und die logistischen Kapazitäten des Landes schwächen. Das neue Paket baut auf dem 20. Sanktionspaket vom Februar auf, das bereits ein Verbot der Dienstleistungen für den Transport von russischem Öl vorsah. Damals wurden 43 Tanker auf die Sanktionsliste gesetzt und der Kauf neuer Tanker untersagt.
Die US-Plattform Politico berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, dass die EU im Rahmen des 21. Pakets auch eine Preisobergrenze für russisches Öl erwägt. Ein vollständiges Öl-Embargo gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Diskussionen über die genauen Mechanismen dauern noch an.
Russlands Reaktion und Auswirkungen auf Deutschland
Russlands Präsident Wladimir Putin wies die Sanktionen auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum am 5. Juni zurück. Er behauptete, der Westen habe 300 Milliarden Dollar eingefroren, während Russland nun über 500 Milliarden Dollar verfüge. Die Sanktionen träfen vor allem diejenigen, die sie verhängten, so Putin. Für Deutschland bedeuten die neuen Strafmaßnahmen eine weitere Belastung für die energieintensive Industrie und die Verbraucher. Bereits jetzt sind die Energiepreise in der Bundesrepublik deutlich gestiegen. Die Ausweitung der Sanktionen auf die Fischerei könnte zudem den Import von Fischprodukten aus Russland verteuern oder einschränken.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch einstimmig zustimmen. Diplomaten rechnen mit einer Verabschiedung im Laufe des Sommers. Die Einzelheiten des 21. Sanktionspakets zeigen, dass die EU ihr Sanktionsregime immer weiter verfeinert und neue Bereiche wie die Fischerei und Kryptowährungen einbezieht, um Umgehungsmöglichkeiten zu schließen.
