Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Selen, hat von der Politik neue Befugnisse für den Inlandsnachrichtendienst gefordert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er, dass die steigenden Sicherheitsrisiken, insbesondere im Bereich des Extremismus und des Terrorismus, ein Umdenken erforderten. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, erklärte Selen.
Er betonte, dass der Verfassungsschutz sich von einem rein observierenden Dienst zu einem aktiven Abwehrdienst wandeln müsse. Dieser müsse nicht nur Informationen sammeln, sondern auch Bedrohungen erkennen und neutralisieren. Selen forderte erweiterte Fähigkeiten, um geplante Anschläge und gefährliche Waffenlieferungen effektiv verhindern zu können. Entscheidend sei es, frühzeitig Gefahren zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Seit seiner Amtsübernahme im Oktober 2025 sieht sich Selen mit einer tiefgreifenden Transformation der Behörde konfrontiert. „In 75 Jahren hat sich der Dienst stets neuen Herausforderungen stellen müssen, doch die aktuellen Bedrohungen erfordern eine grundlegende Neuausrichtung“, so Selen. Er arbeitet rund um die Uhr und ist sich der ständig wechselnden Bedrohungslagen bewusst.
Die Forderungen nach mehr Befugnissen sind Teil eines größeren Diskurses über die Sicherheitspolitik in Deutschland. Kritiker befürchten, dass erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes die Bürgerrechte einschränken könnten. Selen argumentiert jedoch, dass die Wahrung der Sicherheit und der Demokratie an oberster Stelle stehe.
