Das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tritt in die entscheidende Phase. Am Freitag befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den umstrittenen Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover protestierten mehrere Tausend Beschäftigte gegen die geplanten Einschnitte. Hintergrund ist das drohende finanzielle Defizit, das möglicherweise höher ausfällt als bislang prognostiziert.
An der Protestveranstaltung, die unter dem Motto „Warken stoppen“ stand, beteiligten sich laut Gewerkschaft Verdi mehr als 8.000 Menschen. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler äußerte, dass sowohl die Entwürfe im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung als auch bei einer Pflegereform eine „erhebliche soziale Schieflage“ aufweisen würden, die gefährlich für die Versorgung und die Beschäftigten sei.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte, dass es in den sozialen Reformen nicht zu „großen Ungerechtigkeiten“ kommen dürfe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die beabsichtigten Kürzungen als „verantwortungslos“ und warnte vor längeren Wartezeiten für Patienten sowie wachsenden Defiziten in Kliniken.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) widersprachen den Befürchtungen und forderten, die geplanten Abstriche nicht vorzunehmen. Carola Reimann, Chefin des AOK-Bundesverbands, merkte an, dass die Nachfrage nach Alternativvorschlägen zum Kostensparen ausbliebe. Die aktuellen Finanzdaten zeigen, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Diese Zahlen wurden vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht.
Die Koalitionspläne sehen eine Entlastung der Kassen um 16,3 Milliarden Euro vor, allerdings könnte das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro steigen, was eine zusätzliche Lücke von 2,5 Milliarden Euro zur Folge hätte. Das Sparpaket umfasst unter anderem Ausgabenbremse für Praxen und Kliniken, eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Opposition, darunter der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, äußerte sich kritisch zu den neuesten Finanzprognosen. Dahmen monierte, dass Warken mit ihren Plänen möglicherweise falsch kalkuliert habe und dass zu wenig unternommen werde, um signifikante Beitragssteigerungen zu verhindern. Die Linke fordert hingegen umfassende Reformen, die auch Beamte einbeziehen und nicht nur auf Kürzungen setzen.
Die Deutschen Krankenkassen kritisierten die geplante Kürzung des Bundeszuschusses, was zu einer verminderten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie des Mutterschaftsgeldes führen könnte. Experten warnen zudem vor Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität von Universitätskliniken.
