Bundeskanzler Friedrich Merz wurde beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit Pfiffen und Buhrufen empfangen, als er für tiefgreifende Sozialreformen plädierte. Mit seinem Aufruf, Reformen als Chance statt als Bedrohung zu begreifen, fand Merz bei den etwa 400 Delegierten der Gewerkschaft kaum Gehör. Im Gegensatz dazu erhielt seine Arbeitsministerin Bärbel Bas für ihr Bekenntnis, gegen Sozialabbau zu kämpfen, Applaus.
Merz, der erste CDU-Kanzler seit Angela Merkel, der diesen Kongress besuchte, hatte gegenüber den Gewerkschaften in der Vergangenheit mit Bemerkungen zur gesetzlichen Rente und Arbeitsmoral für Unmut gesorgt. Sein Auftritt, der gut 30 Minuten dauerte, sollte die Dringlichkeit von Reformen zur Sicherung des Wohlstands verdeutlichen. Merz betonte: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“ Bereits bei der Erwähnung von Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhielt er Rufe des Unmuts. Plakate mit der Aufschrift „Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen.“ wurden hochgehalten.
Besonders die bevorstehende Rentenreform bezeichnete Merz als das „härteste Brett“ der Bundesregierung. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung und die Mathematik eine solche Reform unausweichlich machten. Trotz des unverblümten Verweises auf die finanziellen Schwierigkeiten begegneten ihm erneute Buhrufe und Gelächter. Merz stellte klar, dass keine Rentenkürzungen geplant seien, und wies darauf hin, dass niemand im Land Kürzungen vorschlage.
Die SPD-Chefin Bas bemühte sich, die Gewerkschafter von möglichen Sozialkürzungen zu überzeugen. Sie untersagte es, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, was bei den Gewerkschaftern auf breite Ablehnung stieß. DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte, dass die Reformen nicht zu einer einseitigen Belastung für Arbeitnehmer führen dürften und warnte vor einem Rückschritt in soziale Standards.
Die Reaktionen auf Merz‘ Auftritt waren gemischt. Der Chef der CDA, Dennis Radtke, kritisierte die Pfiffe. Unionsfraktionschef Jens Spahn wies darauf hin, dass die Realität nicht ignoriert werden könne. Die Rückmeldungen aus dem Gewerkschaftskongress könnten auch für die von Merz und Bas geplante Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend von Bedeutung sein, bei der über den Haushalt und den Reformprozess beraten werden sollte.
