Der Bundesrat wird heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung beraten. Die Länder hatten trotz erheblicher Bedenken um das Gesetzespaket einer verkürzten Frist für die Beratungen aus dem Bundestag zugestimmt. Dies teilten Quellen aus den Landesregierungen mit. Innerhalb der Länder gibt es Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Zuvor muss jedoch der Bundestag seine Zustimmung zu den Reformen geben. Ziel der Reform ist es, die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 von stark ansteigenden Ausgaben zu entlasten und dadurch neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche, zusätzlich sollen erhöhte Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern eingeführt werden.
Die Länder zeigen insbesondere Sorge um ihre oft defizitären Krankenhäuser, die meist von Kommunen betrieben werden. Sie fordern vom Bund finanzielle Unterstützung, um die Situation zu verbessern. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte vor der Sitzung, dass die bisherige Unterstützung aus kommunaler Sicht nicht ausreiche, um die Situation tragfähig zu gestalten. Unklar bleibt, ob es eine Mehrheit im Bundesrat geben wird, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.
