Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen können, wurde im Bundesrat nicht genehmigt. Diese Entscheidung erfolgt nach einem vorherigen Beschluss des Bundestags. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten, um einen Kompromiss zu erzielen.
Der Gesetzesentwurf sah vor, dass Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Zur Begründung verwies der Entwurf auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs, die für viele Bürger in Deutschland eine erhebliche Belastung darstellen, insbesondere aufgrund der steigenden Energiepreise.
Die Länder äußerten Kritik an der finanziellen Verteilung der Kosten. Sie bemängelten, dass fast zwei Drittel der durch die Prämie entstandenen Steuerausfälle von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Gleichzeitig komme die zur Gegenfinanzierung angedachte Erhöhung der Tabaksteuer ausschließlich dem Bund zugute, während eine Kompensation für die Länder und Kommunen fehle.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies darauf hin, dass der Bund oft nur eine Anschubfinanzierung plane, während die zukünftigen Kosten bei den Ländern und Kommunen blieben. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte, dass der Bund zumindest die kommunalen Kosten in Höhe von 700 Millionen Euro tragen müsse.
Durch die steuerliche Befreiung der Prämie könnte der Staat laut Gesetzesentwurf bis zu 2,8 Milliarden Euro verlieren. Als Vorbilder für solche steuerfreien Prämien dienten Regelungen während der Corona-Pandemie sowie der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine.
