Der Bundesrechnungshof hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellte Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in großem Maß kritisiert. In einem Gutachten, das am 8. Juni 2026 veröffentlicht wurde, wird insbesondere die Reduzierung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als problematisch hervorgehoben. Der Zuschuss soll von derzeit 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro jährlich ab 2027 sinken.
Mit diesem Zuschuss werden die als versicherungsfremd geltenden Leistungen, wie die kostenlose Mitversicherung von Kindern, finanziert. Zwar planen die Krankenkassen eine schrittweise Erhöhung der Mittel zur Versorgung von Menschen in Grundsicherung um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr bis 2031, der Bundesrechnungshof sieht dies jedoch nicht als adäquaten Ausgleich für die Kürzungen. Er bemängelt, dass die Gesamtsumme der Bundesmittel bis 2031 um 4,75 Milliarden Euro sinken wird.
Laut dem Gutachten würden die Bundeszahlungen erst im Jahr 2031 wieder das Niveau von 2026 erreichen, was nicht mit den Zielen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Versicherungsbeiträge vereinbar sei. Gesundsheitsministerin Warken hat die Kürzung des Zuschusses unter dem Druck des Finanzministeriums in das Sparpaket aufgenommen. Im Gutachten wird angemerkt, dass die Kürzungen willkürlich erscheinen und keine fundierte Grundlage in Bezug auf die tatsächliche Kostenentwicklung haben. Der Bundesrechnungshof betont, dass keine Belege dafür vorliegen, dass sich finanzielle Volumina versicherungsfremder Leistungen im kommenden Jahr verringern werden.
