Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer neuen Chemieagenda mehrere Sofortmaßnahmen formuliert, die bis 2027 umgesetzt werden sollen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider werden die Agenda am Mittag vorstellen.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die geplante Einführung eines Industriestrompreises sowie die Ausweitung der Strompreiskompensation. Diese Schritte sind Teil der zweiten Phase der Agenda, die von 2023 bis in die 2030er-Jahre läuft, gefolgt von einer dritten Phase, die sich auf die industrielle Transformation und Technologieführerschaft konzentriert. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist es, Deutschland als weltweit innovativsten Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie zu positionieren.
Ein zentraler Punkt der Chemieagenda ist die Reform des Emissionshandels. Diese soll genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Klimaschutz besser in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung fordert strukturelle Anpassungen bei der Benchmark-Abwertung, um den Schutz vor Carbon Leakage zu verbessern, ohne klimaneutrale Technologien zu benachteiligen. Zudem ist geplant, dass auch nach 2039 weiterhin ETS-Zertifikate auf den Markt kommen, wobei der lineare Reduktionsfaktor ab 2036 abgeflacht werden soll.
Die Agenda weist darauf hin, dass das geplante CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) in naher Zukunft keinen ausreichenden Schutz gegen Carbon Leakage für die Chemieindustrie bieten wird. Dies beschreibt das Risiko, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, um den Kosten durch CO2-Zertifikate zu entgehen. Konstruktiv wird auf die bürokratischen Hürden verwiesen, die mit der Umsetzung verbunden sind.
Zusätzlich soll der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) weiterentwickelt werden, um das Ziel eines Industriestrompreises von 50 Euro pro Megawattstunde zu erreichen. Angebotsmechanismen für Erdgas sollen ebenfalls ausgeweitet werden, um wettbewerbsfähige Preise sicherzustellen. Es wird geprüft, ob die Industriequote für erneuerbare Energien an die Realität des Wasserstoffmarktes angepasst werden sollte, während CO2-Differenzverträge verstetigt werden sollen.
An der Ausarbeitung der Chemieagenda waren neben den beiden Ministerien auch das Finanz-, Arbeits-, Forschungs- und Digitalministerium sowie das Kanzleramt beteiligt. Zudem wurden die Bundesländer, die Industrie und Gewerkschaften in den Prozess einbezogen. Die Agenda thematisiert Energie- und Klimapolitik, Innovation sowie Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit.
