Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) fordert von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen klaren Stufenplan zur Finanzierung des Bürgergeldes innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In einer Stellungnahme kritisierte CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke, dass die finanziellen Belastungen nicht auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen abgewälzt werden sollten. Hintergrund der Forderungen sind die bevorstehenden Erlöseinbußen für Kliniken in den nächsten Jahren, wie Krankenhausvertreter nach einem Kabinettsbeschluss warnten.
Radtke betonte, dass unzureichende Refinanzierungen für Tarifsteigerungen zu Druck auf Kliniken und damit auch auf das Personal sowie die Arbeitsbedingungen führen könnten. Der CDA-Vorsitzende verwies darauf, dass es unfair sei, wenn Beitragszahler dauerhaft gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssten. Der Bund habe laut Gesetz zwar angekündigt, die Gelder schrittweise aufzustocken, doch viele der vorgesehenen finanziellen Mittel seien nicht schnell genug verfügbar.
Vor dem Hintergrund des in der Vorwoche verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Reform der GKV bleibt unklar, wie die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern gedeckt werden sollen. Aktuell tragen diese Kosten die gesetzlich Versicherten, was Radtke für unzureichend hält. Laut Plan soll es in den kommenden zwei Jahren jährlich 250 Millionen Euro vom Bund für diese Leistungen geben, ab 2029 sind 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Allerdings soll die vollumfängliche Übernahme durch den Bund erst ab dem Jahr 2051 gewährleistet sein.
