Der Arbeitnehmerflügel der CDU, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu finden. Radtke äußerte seine Enttäuschung darüber, dass es weder einen Reparaturversuch noch eine Nachfolgelösung für die ausgebliebene Prämie gebe. Dies sei ein gebrochenes politisches Versprechen. Er betonte, dass es nun wichtig sei, die geweckten Erwartungen der Bürger nicht zu enttäuschen.
Der Koalitionsausschuss hatte am Dienstagabend beschlossen, die in der letzten Woche im Bundesrat gescheiterte Prämie nicht weiterzuverfolgen. Bislang wurde kein direkter Ersatz diskutiert. Radtke regt an, Überlegungen anzustellen, um bis zu 1.000 Euro aus Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung oder ähnlichen tariflichen Sonderzahlungen steuerfrei zu stellen. Dies würde seiner Ansicht nach eine direkte Entlastung für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen darstellen und deren Leistungen anerkennen.
Die CDU erwartet nun von der Koalition, dass sie auf die geäußerten Bedenken reagiert und geeignete Maßnahmen einleitet, um das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen nicht weiter zu verlieren. Radtkes Vorschläge könnten Teil einer neuen Steuerpolitik werden, die insbesondere auf die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung abgestimmt ist.
