Die CDU hat in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Gordon Schnieder wurde am 18. Mai 2026 im Landtag von Mainz in einer geheimen Wahl zum neuen Regierungschef gewählt. Der 50-Jährige wird in einer Koalition mit der SPD regieren, die zuvor über drei Jahrzehnte die stärkste Kraft im Land war.
Nach seiner Wahl betonte Schnieder, er wolle Ministerpräsident für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sein, unabhängig von deren politischen Überzeugungen. Bei der Abstimmung erhielt er jedoch acht Stimmen weniger als die Anzahl der Abgeordneten seiner Koalition. Er bekam 63 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, während zwei Stimmen ungültig waren. Die notwendige Mehrheit betrug 53 Stimmen.
Die CDU und die SPD stellen zusammen 71 der 105 Abgeordneten im neuen Landtag. Schnieder wies auf die verschiedenen Meinungen innerhalb der beiden großen Fraktionen hin, die zu dem Ergebnis beigetragen hätten, ist jedoch optimistisch über die insgesamt deutliche Mehrheit.
Nach der Wahl wurden die Minister und Ministerinnen ernannt und im Landtag vereidigt. Schnieder hob hervor, dass das Amt des Ministerpräsidenten mehr sei als eine politische Aufgabe, sondern Verantwortung für die Bürger und ihre Zukunft mit sich bringe.
Die neue Regierung startete in eine historische Koalition, die erste Große Koalition in Rheinland-Pfalz, und beendet damit eine Ära, in der die SPD ununterbrochen an der Spitze stand. Der vorherige Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner regierte von 1988 bis 1991. Die neuen ministeriellen Zuständigkeiten umfassen unter anderem kommunale Finanzen, Bildung, Staatsmodernisierung sowie Infrastrukturprojekte.
Die AfD und die Grünen sind die übrigen Parteien im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die von CDU und SPD abgelehnt wird, führte zur einvernehmlichen Wahl von Matthis Lammert (CDU) zum Landtagspräsidenten. Unter den Stellvertretern behielten CDU und SPD je fünf Ministerposten, die neue Regierung verfügt über eine Aufwertung der Staatskanzlei.
Der langjährige Fraktionschef Christian Baldauf eröffnete die erste Sitzung des Landtags und sprach von tiefgreifenden Veränderungen, die die aktuelle Zeit prägen. Die neuen Abgeordneten seien gefordert, die Demokratie ernst zu nehmen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.
