Der Wirtschaftsrat der CDU spricht sich für eine Verschärfung der Schuldenbremse aus. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Verbandes, kritisiert in einem Gutachten die gegenwärtigen Haushaltspraktiken der Bundesregierung. Er bezeichnet die Finanzierung von Ausgaben über das Sondervermögen für Infrastruktur, das mit 500 Milliarden Euro dotiert ist, als problematisch, da es sich dabei häufig um Konsumausgaben handele. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Feld in einem Interview.
In dem zehnseitigen Gutachten mit dem Titel „Für eine Schuldenbremse mit Biss“ fordert Feld eine klare Reform der bestehenden Regelungen. Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik gegenüber Marktteilnehmern zu erhöhen und die langfristige finanzielle Stabilität zu sichern. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, unterstützt diese Einschätzung und betont, dass eine strikte Schuldenbremse keine Investitionen verbiete, sondern eine disziplinierte Haushaltsführung erfordere. Er warnt vor den Folgen einer Lockerung dieser Regelung und bezeichnet dies als „fatales Signal“.
Das Gutachten richtet sich an die Mitglieder einer Expertenkommission, die derzeit Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeitet. Die Debatte um die Schuldenbremse wird zunehmend von wirtschaftlicher Relevanz geprägt, da der Druck auf die Bundesregierung wächst, klare finanzpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen.
