Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, sich von Berlin abheben zu wollen, zu Beginn seiner Amtszeit mit der grün-schwarzen Koalition. Im ZDF-„Heute Journal“ erklärte er, die Koalition wolle „die Dinge intern lösen und dann, wenn wir uns geeint haben, an die Öffentlichkeit treten“. Özdemir betonte, dass die neue Regierung die Gelegenheit nutzen wolle, um zu zeigen, dass Demokratien in der Lage sind, Lösungen für Probleme zu finden.
Ein zentraler Unterschied zu der Politik in Berlin, so Özdemir, sei der Finanzierungsvorbehalt, unter dem die Vorhaben seiner Koalition stehen. „Wir können nicht Schulden machen wie die Weltmeister“, sagte er, und unterstrich damit die Notwendigkeit einer stabilen Haushaltsführung. Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die baden-württembergische Regierung nicht nur auf eine andere Kommunikationsstrategie, sondern auch auf eine andere Finanzpolitik abzielt.
Der Regierungschef hob hervor, dass respektvoller Umgang und gegenseitiges Entgegenkommen unerlässlich sind. Er erklärte, dass es wichtig sei, einen Ansatz zu finden, der im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Dynamiken in Berlin stehe, wo oft Konflikte an die Oberfläche treten.
