Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt er 93 Stimmen, während die Koalition aus CDU und Grünen insgesamt 112 Sitze im Parlament hat. 26 Abgeordnete stimmten gegen Özdemir, vier enthielten sich. Für den CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD gegen seinen Willen vorgeschlagen wurde, stimmten 34 Abgeordnete. Hagel wird nun Innenminister in der neuen Koalition.
Die Grünen und die CDU sind seit 2016 in Baden-Württemberg in einer Koalition und haben nach der Wahl im März gleich viele Sitze im Landtag; die Grünen lagen nur einen halben Prozentpunkt beim Wahlergebnis vorne. Der neue Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral wird, was fünf Jahre vor den Zielen des Bundes liegt. Zudem sollen Unternehmensgründungen künftig in 48 Stunden möglich sein.
Weitere Ziele umfassen ein kostenloses und verbindliches letztes Kindergartenjahr sowie ein Effizienzgesetz, das vorschreibt, dass für jede neue Vorschrift zwei alte Vorschriften abgebaut werden müssen. Ein neu geplanter „Zukunftsfonds“ soll private Investitionen für Gründungen und technologische Wertschöpfung mobilisieren. Auf europäischer Ebene strebt die Landesregierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren an.
Darüber hinaus wird eine Milliarde Euro in kommunale Investitionen für energetische Sanierung und Energieeffizienz fließen. Ein neuer Gebäudetyp, der „BW-Standard“, soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen ermöglichen.
