Die CSU hat in einer Stellungnahme deutliche Veränderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Diese Kritik basiert auf der Aussage von Emmi Zeulner, einer Bundestagsabgeordneten der CSU, die erklärte, dass die angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ernsthafte Risiken für die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser darstellen könnten. Zeulner warnte im Gespräch mit dem „Spiegel“, dass viele Kliniken in Deutschland im Falle der Umsetzung des Sparpakets Insolvenzgefahr droht.
Das Sparpaket sieht Einsparungen von über 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen vor, was nach Ansicht der CSU negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben könnte. Zeulner betonte, dass die Krankenhäuser sich bereits inmitten einer notwendigen Strukturreform befinden und die Umsetzung des Sparpakets nicht zu einem unlösbaren Problem führen dürfe.
Die Beratungen über das Sparpaket haben am Freitag im Bundestag begonnen. Die deutschen Krankenkassen haben bereits vor weiteren gestiegenen Ausgaben im Gesundheitssystem gewarnt. Zeulner, die im Gesundheitsausschuss als Obfrau der Unionsfraktion tätig ist, unterstrich die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel. Sie forderte einen stärkeren Ausgleich des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sowie die Einführung höherer Lenkungssteuern auf Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak.
