Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, hat in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ vor einer unzureichenden Berücksichtigung der Betroffenen bei der geplanten Pflegereform gewarnt. Holetschek bezeichnet eine solche Reform als einen Schritt hin zur „sozialen Kälte“, wenn sie den Sozialstaat aushöle.
Besonders kritisiert der ehemalige bayerische Gesundheitsminister die Überlegungen, die finanziellen Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über längere Zeiträume auszusetzen. Diese Maßnahme könnte, so seine Einschätzung, erhebliche Einsparungen für die Pflegeversicherung bedeuten, würde jedoch zu einer höheren Belastung für die Betroffenen führen. Nach den aktuellen Vorschlägen könnten bestimmte Zuschussstufen erst nach 18, 36 oder sogar 54 Monaten aktiviert werden.
Holetschek warnt außerdem, dass Studien nahelegen, bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen auf ergänzende Hilfe angewiesen sein könnten, sollten die Zuschüsse gestreckt werden. „Das wäre ein klassischer Verschiebebahnhof“, sagt er und hebt hervor, dass die Einsparungen der Pflegeversicherung letztlich auf die Kommunen und Bezirke abgewälzt würden. Er betont, dass es essenziell sei, die Würde der Pflegebedürftigen nicht zu gefährden.
