Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einem drohenden Kreditstopp durch Banken gewarnt, der die kommunale Infrastruktur und die Finanzierung staatlicher Leistungen gefährden könnte. DLT-Präsident Achim Brötel kündigte an, dass die kommunalen Defizite auf über 100 Milliarden Euro ansteigen könnten, wenn nicht zeitnah wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Brötel betonte, dass im dritten Quartal 2025 bereits ein Minus von über 40 Milliarden Euro verzeichnet wurde und zusätzlich alle Rücklagen aufgebraucht sind. Er wies darauf hin, dass Sparkassen in bestimmten Regionen die Volumina der Kommunalkredite um 357 Prozent erhöht hätten, was auf eine besorgniserregende Situation hinweist.
Die Bundesregierung hat bislang einen Vorschlag zur Erhöhung der Umsatzsteuerrückflüsse an Landkreise und Kommunen um zehn Punkte, was jährlich rund 30 Milliarden Euro ausmachen würde, nicht aufgegriffen. Aktuell befinden sich Klagen von drei Landkreisen vor dem Bundesverfassungsgericht, in denen eine angemessene Finanzierung gefordert wird. Brötel äußerte Zuversicht, dass die Gerichte zugunsten der Landkreise entscheiden werden und solche Urteile bundesweit Gesetzeskraft erhalten könnten.
Der DLT fungiert als bundesweiter Spitzenverband zur Vertretung der Interessen von Landkreisen gegenüber der Bundesregierung. Der Verband fordert dringend politische Lösungen, um einen ungesteuerten Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen zu verhindern.
