Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat scharfe Kritik am Entwurf des neuen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geübt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußerte, dass die geplanten Regelungen nicht ausreichen, um den Mitgliedern Rechtssicherheit zu bieten.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die gleichzeitige Fortführung von Gasnetzen, den Ausbau von Stromnetzen zur Integration von Wärmepumpen sowie die Errichtung neuer Wärmenetze. Berghegger betont, dass ohne eine klare kommunale Wärmeplanung vor Ort nicht entschieden werden könne, welche Infrastruktur sinnvoll ist. Er warnt vor widersprüchlichen Förderanreizen, die die Wärmewende ökonomisch ineffizient machen und die betroffenen Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen überfordern könnten.
Der Städtevertreter zeigt sich nicht grundsätzlich gegen die im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, Erdgas in Verbindung mit einem Anteil von Biomethan zu verwenden. Dies setze jedoch voraus, dass bestehende Gasnetze weiterhin betrieben werden.
Berghegger fordert von der Regierung ein tragfähiges Maßnahmenpaket sowie eine klare Biomethan-Strategie, um diese neue Alternative umsetzbar zu machen. Er kritisiert die mangelnde Verlässlichkeit beim Einsatz grüner Gase und äußert Bedenken, dass Kommunen durch das neue Gesetz überfordert werden könnten.
