Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Laut dem Hauptgeschäftsführer André Berghegger, könnte das neue Gesetz erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Er betont die Notwendigkeit, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel beizubehalten, um die realen Kostensteigerungen in den Krankenhäusern auszugleichen.
Berghegger fordert zudem die vollständige Übernahme der GKV-Kosten durch den Bund für Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies sei erforderlich, um die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Außerdem soll die bislang praktizierte kleinteilige Personalvorgabe für Krankenhäuser abgeschafft werden, insbesondere in Bezug auf Pflegepersonaluntergrenzen und neue Berechnungsinstrumente für den Pflegepersonalbedarf, die von verschiedenen Interessengruppen entwickelt wurden.
Der DStGB sieht die Gefahr, dass der Fokus auf Kürzungen im Krankenhausbereich zu einer signifikanten Verschlechterung der Krankenhausversorgung führen könnte. Berghegger warnt vor einem „kalten“ Strukturwandel und signalisiert, dass die ohnehin angespannte Haushaltslage der Kommunen durch die Reform weiter verschärft werden könnte.
