Das Bundesdigitalministerium hat angekündigt, den Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage und Cyberangriffen zu verbessern. Ein Ministeriumssprecher betonte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass es einen „fortwährenden Handlungsbedarf“ gibt, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu optimieren.
Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts sei nicht mehr zeitgemäß, um den Anforderungen moderner Cyberbedrohungen und der digitalen Souveränität gerecht zu werden. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Sicherheitsbehörden warnen zunehmend vor Spionage, Sabotage und hybrider Einflussnahme, insbesondere durch russische Akteure. Im April zeigte eine Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal, dass alltägliche Kommunikationskanäle gefährdet sind, wobei besonders Personen der Bundesregierung im Fokus standen.
Auch das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) sieht Handlungsbedarf. Die gestiegene Bedrohungslage erfordere ein verstärktes Handeln sowohl innerhalb der einzelnen Ressorts als auch übergreifend, so eine Ministeriumssprecherin. Das Finanzministerium hat daher bereits Maßnahmen ergriffen; bei Besprechungen über vertrauliche Inhalte kommen teilweise „Noise-Boxen“ zum Einsatz, die Mobiltelefone und andere Aufnahmegeräte stören sollen.
