Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich bewertet. Am Dienstag äußerte er sich hierzu gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben.“
Dobrindt betonte, dass man einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung dieser Szene gelegt habe. Maßnahmen wie das Verbot des „Königreichs Deutschland“ und anderer Gruppierungen hätten eine abschreckende Wirkung entfaltet. Laut Dobrindt spiegelten sich diese Erfolge auch in den jüngsten Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität wider. Während die Reichsbürger-Szene nicht gänzlich verschwinden werde, sei zumindest ein Rückgang des Zulaufs zu beobachten, was er als positiven Trend wertete.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, ergänzte, dass sowohl der Organisationsgrad der Reichsbürger als auch die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich zurückgegangen seien. Ein großer Effekt sei das umfangreiche Verfahren vor drei Jahren gewesen, bei dem es zu einer gleichzeitigen Verfolgung von über 700 Beschuldigten gekommen sei. Münch erklärte, dass der Verfolgungsdruck durch die langandauernden Verfahren weiterhin bestehe.
Die am Dienstag in Berlin präsentierten bundesweiten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2025 zeigen, dass 666 Straftaten aus dem Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet wurden. Im Vergleich zu den 995 Fällen aus dem Jahr 2024 bedeutet dies einen Rückgang von 33,07 Prozent. Die häufigsten Delikte in dieser Kategorie waren Nötigungen und Bedrohungen mit 204 Fällen sowie Beleidigungen mit 147 Fällen. Im Bereich der Gewaltdelikte wurden 79 Fälle registriert, was einem Rückgang von 39,69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wobei Widerstandsdelikte und Erpressungen die Schwerpunkte bildeten.
