Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hat das Europäische Parlament veranlasst, deutliche Kritik zu äußern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), appellierte an die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, politische Parteien in ihrer Arbeit nicht einzuschränken und demokratische Strukturen zu achten.
Kürzlich wurde ein Gerichtsbeschluss bekannt, der den CHP-Parteitag von 2023 wegen angeblicher Stimmenkäufe für ungültig erklärt hat. Der gewählte Parteichef Özgür Özel wurde abgesetzt. Özel gilt als prominenter Herausforderer Erdogans und wehrt sich gegen den Gerichtsbeschluss. In mehreren Städten, darunter Izmir, sind daraufhin Anhänger der CHP auf die Straße gegangen und haben für ihre Rechte demonstriert.
McAllister merkte an, die Entwicklungen in der Türkei seien besorgniserregend und zeugten von einem Verstoß gegen fundamentale demokratische Prinzipien, die für den EU-Beitrittsprozess entscheidend sind. Als EU-Beitrittskandidat habe die Türkei die Verantwortung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Maßnahmen, die den politischen Wettbewerb durch rechtliche Mittel einschränken, untergrüben das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren.
Diese Situation könnte weitreichende Folgen für die EU-Türkei-Beziehungen haben, insbesondere in Anbetracht der fortlaufenden Verhandlungen über einen Beitrittankündigungen aus Brüssel. Die Kritik des Europäischen Parlaments reflektiert die wachsende Besorgnis über die politische Stabilität und die Einhaltung demokratischer Grundsätze in der Türkei.
